Allgemeine Geschäftsbedingungen

Diese allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend AGB) gelten für alle Leistungen der Kasper & Tschopp GmbH (nachfolgend K&T), welche unter dem Markennamen «Marrify» erfolgen. K&T erbringt alle Leistungen unter der Marke Marrify ausschließlich auf Grundlage dieser AGB. Dies gilt insbesondere auch dann, wenn der Kunde Allgemeine Geschäftsbedingungen verwendet und diese entgegenstehende oder von den hier aufgeführten AGB abweichende Bedingungen enthalten. Auch gelten ausschließlich die von K&T gestellten AGB, wenn K&T in Kenntnis entgegenstehender oder von den hier aufgeführten Bedingungen abweichender Bedingungen des Kunden den Auftrag vorbehaltlos ausführt.

Für die Verarbeitung personenbezogener Daten als Auftragsverarbeiter nach Art. 28 DSGVO (Datenschutzgrundverordnung) gelten neben diesen AGB zusätzlich die Vereinbarung zur Auftragsdatenverarbeitung.

K&T kann diese AGB unter Berücksichtigung berechtigter Interessen von Seiten des Kunden mit einer angemessenen Ankündigungsfrist anpassen. Widerspricht der Kunde dieser Anpassung nicht innerhalb einer von K&T gesetzten Frist, gilt diese Anpassung als genehmigt. In der Ankündigung weist K&T den Kunden darauf hin, dass die Anpassung wirksam wird, wenn er nicht innerhalb der gesetzten Frist widerspricht. Die Möglichkeit zur Anpassung der AGB ist beschränkt auf Änderungen, die das Vertragsverhältnis nicht wesentlich verändern. Insbesondere ist diese nicht anwendbar auf Preiserhöhungen.

Der Leistungsumfang der einzelnen Leistungen ergibt sich aus der zum Zeitpunkt der Bestellung aktuellen Leistungsbeschreibung.

Die Verfügbarkeit der Dienste von Marrify beträgt mindestens 99% im Jahresmittel. Hiervon ausgenommen sind Zeiten, in denen die Dienste aufgrund von technischen oder sonstigen Problemen, welche nicht im Einflussbereich von K&T liegen (höhere Gewalt, Verschulden von Dritten, etc.) nicht verfügbar sind.

Zur Aufrechterhaltung der Sicherheit, des Datenschutzes, der Interoperabilität der Dienste sowie der Kompatibilität zu Endgeräten von Nutzer führt K&T regelmäßig Wartungsarbeiten durch. Zu diesem Zwecke kann K&T unter Berücksichtigung der Belange des Kunden ihre Leistungen vorübergehend beschränken oder einstellen, soweit wichtige Gründe dafür vorliegen. Diese Wartungsarbeiten werden von K&T soweit möglich in nutzungsarmen Zeiten durchführen. Sollten geplante Wartungsarbeiten zu einer längeren Beschränkung oder Einstellung der Leistung führen, wird K&T den Kunden über Art, Ausmaß und Dauer der Beeinträchtigung vorab unterrichten, soweit dies unter gegebenen Umständen möglich ist, und die Unterrichtung die Behebung einer bereits vorhandenen Beeinträchtigung nicht verzögern würde.

Aus triftigem und bei Vertragsschluss nicht vorhersehbaren Grund kann K&T zur Sicherstellung ihrer Dienste ihre Leistungen ändern, sofern das Verhältnis von Leistung und Gegenleistung nicht zu Ungunsten des Kunden verschoben wird. Ein triftiger Grund liegt insbesondere bei Anpassungen vor, welche rechtliche Entwicklungen, aufsichtsbehördliche Anforderungen insbesondere in den Bereichen Verbraucherschutz, Datenschutz und Telekommunikation, den aktuellen Stand der Technik und Sicherheit abbilden, sowie Anpassungen an Erwartungen an Bedien- und Nutzerfreundlichkeit. § 315 BGB bleibt hiervon unberührt.

Änderungen der Leistung seitens der K&T werden dem Kunden innerhalb einer angemessenen Frist vor dem Wirksamwerden in Textform mitgeteilt. Wenn sich diese Änderung nicht ausschließlich zu Gunsten des Kunden auswirkt, hat der Kunde das Recht innerhalb von zwei Wochen nach dem Bekanntwerden der Änderung den Vertrag auf den Zeitpunkt des Wirksamwerdens der Änderung außerordentlich zu kündigen. Durch eine entsprechende Kündigung entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten. Der Kunde wird in der Mitteilung zu Änderung gesondert auf sein außerordentliches Kündigungsrecht hingewiesen. Bei Änderungen der Leistungen gelten insbesondere die Mitwirkungspflichten gemäß diesen AGB.

Für zusätzliche Dienste wie z.B. die Reaktivierung von Konten, Wiederherstellung von Daten oder den erneuten Rechnungsversand entstehen bei K&T Kosten, die wir in Form einer Servicegebühr an unsere Kunden weitergeben.

Bei Mängeln gelten die gesetzlichen Mängelgewährleistungsregelungen.

K&T räumt den Kunden das einfache Nutzungsrecht der Plattform Marrify ein. Dem Kunde ist es nicht erlaubt, Dritten über die Mitarbeit an eigenen Projekten hinaus ein Nutzungsrecht einzuräumen. Insbesondere ist eine entgeltliche Überlassung der Nutzungsrechte nicht gestattet.

Soweit kein anderer Abrechnungszeitraum vereinbart ist, sind Nutzungsunabhängige Entgelte für die vereinbarte Vertragslaufzeit im Voraus zahlbar. Nutzungsabhängige Entgelte sind nach dem Ende des jeweiligen Abrechnungszeitraum fällig und richten sich der von K&T nach billigem Ermessen festgelegten aktuellen Preisliste.

K&T stellt für ihre entgeltlichen Leistungen den Kunden Rechnungen in elektronischer Form zur Verfügung. Auf Verlangen des Kunden stellt K&T die Rechnung postalisch zu. Hierfür behält sich K&T das Recht vor, ein Entgelt von € 2,50 je Rechnung zu verlangen.

K&T ist berechtigt, ihre Preise aufgrund von Änderung von hoheitlich auferlegte Gebühren, Steuern, Beiträge und Abgaben, welche nach dem Vertragsschluss bekannt werden, entsprechen anzupassen. Dabei werden Preissenkungen im gleichen Masse wie Preiserhöhungen an den Kunden weitergegeben. K&T informiert den Kunden mit einer angemessenen Frist nach Bekanntwerden hoheitlich auferlegten Änderungen über entsprechende Preisanpassungen.

Fällige Rechnungen sind sofort ohne Abzug zu zahlen. Der Auftraggeber gerät auch ohne Mahnung in Verzug, wenn er fällige Rechnungen nicht spätestens 10 Tage nach Zugang einer Rechnung begleicht. Maßgeblich ist, dass entsprechende Beträge innerhalb dieser Frist auf dem in der Rechnung genannten Konto eingehen. Kommt der Kunde mit der Zahlung in Verzug, ist K&T berechtigt, Ihre Dienste bis zur Leistung der fälligen Vergütung zu sperren. Im Weiteren kann K&T nach einer erfolglosen Mahnung mit angemessener Zahlungsfrist das Vertragsverhältnis aus wichtigem Grund und ohne Einhaltung einer Frist Kündigen. Ein wichtiger Grund zur fristlosen Kündigung liegt für K&T insbesondere auch dann vor, wenn ein Insolvenzverfahren über das Vermögen des Kunden beantragt, eröffnet oder die Eröffnung mangels Masse abgelehnt wird.

K&T kann für Kosten aus Rücklastschriften, welche der Kunde zu vertreten hat, Erstattung verlangen. Auch für Schäden, welche aus Zahlungsverzug entstehen, kann K&T eine Erstattung verlangen.

Eine Aufrechnung gegen Forderungen der K&T sind nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen zu Gunsten des Kunden zulässig Ausgenommen davon sind Ansprüche auf Rückabwicklung nach Widerruf eines Vertrages nach § 355 BGB.

Soweit im Angebot beim Vertragsschluss nicht anders angegeben, ist der Vertrag ohne Einhaltung einer Frist zum Ablauf des Vertragsmonats kündbar. Bei Vertragslaufzeit von einem Monat läuft der Vertrag vom Tag des Laufzeitbeginns bis zum selben Kalendertag des Folgemonats unter Ausschluss eben dieses Tages. Wenn der Kalendertag nicht existiert, weil der Folgemonat weniger Tage hat als der Monat bei Vertragsbeginn, läuft der Vertrag bis zum ersten Folgetag unter Ausschluss eben dieses Tages.

Bei Vertragslaufzeit von mehr als einem Monat ist der Vertrag auf denselben Tag des aktuellen Monats wie der Tag im Monat des Vertragsbeginns kündbar, wenn dieser Kündigungstermin noch nicht erreicht ist. Ansonsten ist der Vertrag auf denselben Kalendertag des Folgemonats kündbar Wenn der Kalendertag des Kündigungstermins nicht existiert, weil der aktuelle Monat weniger Tage hat als der Monat bei Vertragsschluss, läuft der Vertrag bis zum ersten Folgetag unter Ausschluss eben dieses Tages. Wenn ein länger als einen Monat laufender Vertrag vorzeitig gekündigt wird, erfolgt die Abrechnung des Vertrages zu den Konditionen eines Vertrages mit der Laufzeit eines Monats, welcher entsprechend oft verlängert wurde, sofern aus dieser Abrechnung ein niedrigerer Preis resultiert als aus einer Abrechnung zur ursprünglichen Laufzeit. In diesem Fall wird die Differenz von K&T an den Kunden zurückerstattet.

Der Kunde ist verpflichtet, notwendige Daten vollständig und richtig anzugeben. Änderungen dieser Daten ist unverzüglich mitzuteilen.

K&T kann Informationen an die vom Kunden angegebene E-Mail-Adresse senden. Es obliegt dem Kunden, den Empfang von E-Mails sicherzustellen.

Der Kunde ist verantwortlich, alle Zugänge durch die Wahl von sicheren Passwörtern zu sichern, die er jeweils ausschließlich bei einem einzigen Dienst oder Zugang verwendet und geheim hält. Er ist zur Bezahlung aller Leistungen verpflichtet, die Dritte über seine Zugangsdaten und Passwörter nutzen und bestellen, soweit er dies zu vertreten hat.

Bei Änderungen der Leistungen von K&T wie im Kapitel „Leistungen“ beschrieben wirkt der Kunde Eingabe von Zugangsdaten oder einfache Umstellung seiner Systeme mit.

Für die Bearbeitung personenbezogener Daten, die vom Kunden erhoben wurden oder durch K&T im Auftrag des Kunden erhebt, schließt der Kunde mit K&T eine Vereinbarung zur Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSDVO ab.

K&T kann Dienste sperren, wenn Systeme abweichend vom Regelbetriebsverhalten agieren oder reagieren und dadurch die Sicherheit, Vertraulichkeit, Verfügbarkeit, Integrität und Belastbarkeit der Dienste und Daten von K&T, anderen K&T Kunden sowie von Dritten beeinträchtigt werden. Dies gilt auch dann, wenn K&T aufgrund objektiver Anhaltspunkte den Verdacht einer solchen Beeinträchtigung hat.

Wenn der Kunde die Unterbrechung der Dienste durch K&T durch missbräuchliche Nutzung der Dienste von K&T zu verantworten hat, besteht der Entgeltanspruch von K&T fort. K&T hält sich vor, Schadenersatz aufgrund des Ausfalls der Dienste zu verlangen.

Der Kunde ersetzt K&T alle Schäden, die aus einer Verletzung der vorstehenden Regelungen entstehen, soweit er dies zu vertreten hat. Der Schadensersatz erfasst auch die angemessenen Kosten einer notwendigen Rechtsverteidigung. K&T informiert den Kunden unverzüglich, wenn sie selbst oder Dritte entsprechende Ansprüche geltend machen und gibt dem Kunden Gelegenheit zur Stellungnahme.

K&T haftet für Schäden bei vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Handlung ihrer gesetzlichen Vertreter, Mitarbeiter oder Erfüllungsgehilfen sowie bei Personenschäden unbeschränkt. Im Übrigen haftet K&T nur bei schuldhafter Verletzung wesentlicher Vertragspflichten in einer den Vertragszweck gefährdenden Weise, wobei die Haftung auf den Ersatz des bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schadens begrenzt ist.

Die Haftung nach zwingenden gesetzlichen Regelungen (z. B. Produkthaftungsgesetz), bei Arglist und im Rahmen einer übernommenen Garantie bleibt unberührt.

Soweit die Haftung uns gegenüber ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

Widerrufsrecht

Sie haben das Recht, soweit sie als Verbraucher handeln, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns (Kasper & Tschopp GmbH, Isoldenstr. 50, 80804 München, E-Mail: info@kapser-tschopp.de, Telefon: 089 12765035) mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular am Ende dieser AGB verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Folgen des Widerrufs

Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt haben), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.

Sie haben die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem Sie uns über den Widerruf dieses Vertrags unterrichten, an uns zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn Sie die Waren vor Ablauf der Frist von vierzehn Tagen absenden. Sie tragen die unmittelbaren Kosten der Rücksendung der Waren. Sie müssen für einen etwaigen Wertverlust der Waren nur aufkommen, wenn dieser Wertverlust auf einen zur Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise der Waren nicht notwendigen Umgang mit ihnen zurückzuführen ist.

Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.

Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle ist K&T nicht verpflichtet und wird von Fall zu Fall individuell über eine Teilnahme entscheiden.

Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder hat er keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so ist - soweit nicht anderweitig vereinbart - München ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich aus dem Vertragsverhältnis ergebenden Streitigkeiten. K&T ist darüber hinaus berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand zu verklagen. Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des einheitlichen UN-Kaufrechts (CISG).